Hessisches Innenministerium versucht Wahlkampf zu beeinflussen
Der Landesverband Hessen der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) informiert, dass das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) mit einem Schreiben vom 4. März 2021 die Partei Die PARTEI dazu aufgefordert hat, Wahlplakate im gesamten Bundesland abzuhängen, die das Wappen des Landesverbandes der PARTEI Hessen ziert, und droht der PARTEI mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren, so sie der Aufforderung des HMdIS bis zum 10.3. – also vier Tage vor der Wahl – nicht nachkommt. (Brief des Ministeriums zum Download) Dominic Harapat, Landesvorsitzender der PARTEI Hessen, erläutert hierzu: „Als Landesvater aufrechter Demokrat:innen, Söhne und Töchter unseres geliebten Bundeslandes Hessen versichere ich, dass dem Landesverband Hessen der Partei Die PARTEI der gesetzliche…